Haushaltsrede des SVV-Fraktionsvorsitzenden Gordon Starcken vom 18. Januar 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Hr. Kämmerer, Sehr geehrte Stadtverordnete, Sehr geehrte Damen und Herren,
die derzeitigen Entwicklungen in der Welt und im Land, die Veränderung des Klimas, die ungebremste Zuwanderung und die rasanten Preissteigerungen im täglichen Leben machen den Menschen zunehmend Sorgen. Diese –unbeeinflussbaren- Faktoren sind auch in Fürstenwalde zu spüren und haben Konsequenzen für den Haushaltsplanentwurf für 2024 und Folgejahre.
Vielen Dank an den Kämmerer Herrn Böge und die Verwaltung für diesen dennoch soliden Haushalt.
Wie in den vergangenen Jahren sind die größten Ausgaben im Haushalt die ständig wachsende Kreisumlage mit fast 19 Millionen und die Personalkosten mit 24 Millionen Euro! Fairerweise muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass der Kreis auch erhebliche Mittel in Fürstenwalde investiert, z.B. mit dem Bau des Spree-Campus.
Erfreulich dagegen ist, das sich in 2024 die Gewerbesteuer mit über 20,5 Millionen Euro überraschend gut zu entwickeln scheint (2023 18 Millionen). Auch ein Anstieg der Gemeinsteuern wird laut Haushaltsplan in 2024 erwartet. Allerdings unterliegen diese Steuern konjunkturellen Schwankungen (siehe Goodyear, siehe Bonava); hier muss die Verwaltung gegebenenfalls gegensteuern.
Umso wichtiger ist es, dass wir in Fürstenwalde verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umgehen.
“Vernünftige Entscheidungen in der Gegenwart bedeuten eine gute Zukunft”
Auch im Jahr 2024 gab keine Grundsteuererhöhung, sie beträgt wie in den Vorjahren 300 Prozent für die Grundsteuer A und 390 Prozent für die Grundsteuer B. Im Gegensatz zu anderen Kommunen und Städten wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belasten. Den Antrag unserer Fraktion zur zeitnahen Vorlage der neuen Hebesätze für die Grundsteuer A+B aufgrund der Grundsteuerreform haben wir aufgrund bisher fehlender Daten der Finanzbehörden und der Zusicherung der Verwaltung zur vollumfänglichen Einbeziehung der Stadtverordneten zurückgezogen. Wir werden die Berechnung der Höhe der neuen Hebesätze kritisch begleiten, es darf hier nicht zu Mehrbelastungen kommen. Den Antrag zur Einführung einer Grundsteuer C für Baugrundstücke, die trotz vorliegender Voraussetzungen nicht bebaut werden, werden wir jedoch kurzfristig wieder einreichen. Fürstenwalde braucht weiteren Wohnraum!
In den kommenden Jahren sind erhebliche Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Kitas aufgrund fehlender Kita- und Hortplätze geplant. Diese wichtigen zukunftsorientierten, nachhaltigen und notwendigen Investitionen finden die Zustimmung der FDP-Fraktion. Kinder sind unsere Zukunft. Alle Entscheidungen müssen jedoch sorgfältig abgewogen werden, damit zukünftige Generationen nicht noch stärker belastet werden. Zukunftsinvestitionen, gerade bei steigenden Zinsen, müssen endfinanziert sein. Des Weiteren sollten alle Möglichkeiten, um Fördermittel zu generieren, ausgeschöpft werden, auch wenn diese vermutlich zukünftig geringer ausfallen werden. Durch die Förderung der Investitionsmaßnahmen können kreditfinanzierte Verbindlichkeiten minimiert werden. Die Idee der Verwaltung zu einer modularen Bauweise würden wir zur Standardisierung der Gebäude ausweiten. Das bedeutet, das Ergebnis-offen, also Bauweise-offen geplant wird und mit standardisierten Bauwerken Kosten gespart werden. Bei Vergabe von Planung und Bau ist es für uns von Bedeutung, das wir damit unsere mittelständischen Betriebe und deren Beschäftigte unterstützen, damit diese durch ihre Gewerbesteuern wiederum andere Projekte in Fürstenwalde ermöglichen.
Insbesondere werden wir in den nächsten Jahren in die Sanierung der Straßen investieren müssen, was in den letzten Jahren aus Kostengründen viel zu sehr vernachlässigt wurde. Nach unserem Antrag von 2016 zur Erstellung eines Straßenkatasters wurde dieses den Stadtverordneten 2022 vorgestellt. Als Ergebnis sind unter anderem zukünftig erhebliche Ausgaben notwendig, um wenigstens den Status Quo zu erhalten. Die laufende Unterhaltung ist Aufgabe der Stadt; es darf nicht zu Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürgern aufgrund unterlassener Unterhaltung kommen. Daher sind wir froh, dass unser Vorschlag angenommen wurde, zulasten von hohen Ausgaben für Baumkontrollen, die auch durch eigenes Personal erledigt werden können, mehr in die Sanierung von Straßen zu stecken. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Investitionen in die Infrastruktur für Kommunen unerlässlich. Auch für Unternehmen spielt die Infrastruktur eine entscheidende Rolle bei der Standortauswahl. Wir sind uns sicher, dass die Sanierung der Straßen eine spürbare Aufwertung unserer Stadt zur Folge haben wird.
Zu einem weiteren wichtigen Kriterium eines zukunftsfähigen Haushaltes zählt für die FDP-Fraktion, die Weiterentwicklung aller Ortsteile voranzutreiben. Uns ist durchaus bewusst, dass die Veräußerung von Bau- und Gewerbegrundstücken in der jetzigen Baukosten- und Zinssituation schwierig ist. Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Fürstenwalde voranzutreiben und Lösungen für Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistung zur Sicherung von örtlichen Arbeitsplätzen vorzuhalten. Fürstenwalde kann sich Stillstand nicht leisten und muss auch in Zukunft weiter Bau- und Gewerbegebiete erschließen, um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen zu geraten.
Da die Feuerwehr eine entscheidende Rolle für die Sicherheit in unserer Stadt spielt, ist es von größter Bedeutung, dass sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um in Notsituationen schnell und effektiv handeln zu können. Daher begrüßen wir die geplanten Investitionen und Anschaffungen. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch sicherstellen, dass die finanziellen Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Daher hätten wir eine Rampe zum Trailern von Booten sinnvoller gefunden, als ein zweites Feuerwehrboot. Diese Rampe hätte auch von anderen Einsatzkräften und –kostenpflichtig- auch von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Gästen der Stadt genutzt werden können.
Zu Festsaal/Ratssaal versus Jagdschloss: die Fraktion der FDP kann dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen, den jetzigen Festsaal im Alten Rathaus zu einem Ratssaal mit fest eingebauten Tischen und Stühlen umzubauen und alle Veranstaltungen mit Konzertbestuhlung in andere Einrichtungen z.B. das Jagdschloss „zu schicken“. Der Festsaal ist mit über 40 Veranstaltungen pro Jahr eine feste Größe für Kunst und Kultur geworden. Der Ausstattung mit neuen Mikrofonen und auch neuer –mobiler- Möblierung kann die Fraktion zustimmen. Für das Jagdschloss ist es wichtig, einen Investor zu finden, der dieses mit einem zukunftsfähigen Konzept betreibt.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen auch die freiwilligen Leistungen für Jugend, Familien, Senioren und Vereine dar. Sport- und andere Vereine, die Kulturfabrik mit ihrer überregionalen Bedeutung, soziale Einrichtungen und ehrenamtliche Arbeit allgemein sind das Herz unserer Gemeinde, sie fördern Zusammenhalt und Gemeinschaftssinn. Lasst uns diese Bereiche stärken! Jeder Beitrag zählt und macht unsere Stadt zu einem besseren Ort.
Für unsere Fraktion ist die Förderung von Tourismus ein gutes Mittel, den Einzelhandel in Fürstenwalde zu stärken. Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor: je nach touristischer Anreise (z.B. Fahrrad, PKW, Boot, Bahn, Camper) werden nach statistischen Erhebungen durchschnittlich zwischen 25-35 Euro pro Tag und Gast im Ort ausgegeben (Zahlen sind ohne Übernachtungskosten). Bei rund 20.000 Gästen pro Jahr reden wir hier von rund einer halben Million Euro, die in Fürstenwalde ausgegeben werden und unter anderem auch Arbeitsplätze bedeuten. Unsere diversen, durch die SVV beschlossenen, Anträge zur Förderung von touristischer Infrastruktur wurden in den vergangenen Jahren leider nicht umgesetzt. Hier werden wir weiterhin am Ball bleiben.Wir leben in sehr schwierigen Zeiten, in einer Situation, die wir nicht ändern können, dennoch können wir das Leben in unserer Stadt selbst gestalten, zusammenhalten und der zunehmenden Oberflächlichkeit und Vereinsamung vieler Menschen in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Fürstenwalde auch in Zukunft eine lebenswerte und liebenswerte Heimat für uns alle bleibt.
Als Fazit für den Haushaltsplan 2024 muss man feststellen, dass es in den kommenden Jahren sehr viel schwieriger werden kann, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es kann zu vielen Einschnitten bei Investitionen und auch sozialen Bereichen kommen, die nicht leichtfallen werden. Das Ziel muss dann die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nicht noch höher belastet werden.
Hier möchte ich mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry – fast – enden:
„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“
Den Grundstein für eine solide zukunftsfähige Finanz- und Investitionsplanung sehen wir Liberale gelegt.
Für die heute vorliegende Haushaltsplanung 2024 mit den vorgenannten Änderungen zur Erhöhung der Ausgaben für die Sanierung von Straßen und Wegen, wie auch zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kommt die FDP-Fraktion zu einer positiven Beurteilung, welche die Zustimmung zum Stellenplan einschließt.